23.04.2018

Stadtwerke Schenefeld JA oder NEIN?

Stadtwerke Schenefeld JA oder NEIN?

Zurzeit wird innerhalb der politischen Gremien der Stadt Schenefeld diskutiert, ob man „Stadtwerke Schenefeld“ gründen soll oder nicht und dazu eine Investition in Höhe von mehreren Millionen Euro in die Hände nehmen soll, selbstverständlich mit einem Kredit.

Dazu nehmen wir Stellung:

Die OfS ist gegen die Gründung der „Stadtwerke Schenefeld“ und dafür gibt es sehr plausible Gründe, die wir näher erklären möchten.

Eine Teilnahme am Konzessionsverfahren ist sehr aufwendig und erfordert enorme Sachkenntnis, die durch rechtliche Beratung unterstützt werden muss. Dadurch entstehen erhebliche Kosten.

Um die Netze übernehmen zu können, muss man eine Sachkompetenz zum Betreiben der Netze nachweisen. In der Verwaltung oder dem Bauhof Schenefeld ist diese hierfür erforderliche Sachkompetenz nicht vorhanden. Um dieses Fachwissen zu erlangen, bedarf es einer Firmengründung bzw. Kooperation mit einem anderen Netzbetreiber. Diese Firmengründung unterliegt der Ratsversammlung.

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren / Bürgerentscheid darf diese Kompetenzen laut Gemeindeordnung nicht berühren. In Schenefeld gibt es hierfür nur die Qualifikation eines Ausschusses und dieser kann der Ratsversammlung nur eine Empfehlung aussprechen.

Ob die Netze wirklich Ertrag für die Stadt erbringen, ist nicht nachzuweisen und äußerst Zweifelhaft wie es im Hamburg zu sehen ist. Hamburg Energie z.B. muss keinerlei Zinsen oder Tilgung für diese Kredite bezahlen, es wird durch die Staatskasse mitfinanziert. Hamburg macht mit Energie keinen Gewinn.

Die OfS sieht das sogenannte Bürgerbegehren mehr als eine Wahlkampfmaßnahme um Aufmerksamkeit zu erregen, die Auswirkungen auf tatsächliche Beschlüsse des Rats sind sehr begrenzt.

Hintergrund:

Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen für Schenefeld Ende 2021 aus und müssen neu vergeben werden. Solch ein Vergabeprozess dauert in der Regel 2 bis 3 Jahre.
Inhalt dieser Konzessionsverträge ist, dass die Stadt Schenefeld den Betreibern des Stromnetzes (Schleswig holstein Netz AG) und des Gasnetzes (ebenfalls EON Hanse Netz AG) ihre Netze auf öffentlichem Grund zu verlegen gestattet. Im Gegenzug erhält die Stadt eine Konzessionsabgabe, die maximale Höhe ist von der Bundesnetzagentur festgelegt. Die Stadt ist daran gebunden und kann keine unendlich hohe Abgabe fordern.
Zur Konzessionsvergabe muss eine Ausschreibung durchgeführt werden, der beste Bieter erhält dann den Zuschlag und muss dem aktuellen Betreiber das entsprechende Netz abkaufen. Der Kaufpreis eines Netzes errechnet sich durch die Vorgaben der Bundesnetzagentur, gestützt durch richterliche Urteile, und ist festgelegt, es können aber Differenzen auftreten, die im Einzelnen bewertet werden müssen. Im ungünstigsten Fall kann das zu Klagen führen.

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