Versprechen gebrochen und nun Bürger für dumm verkaufen?
Dezember 2019: Rot-Grün erhöhen Grund- und Gewerbesteuern auf Rekordmaß, versprechen Rücklagen von 1,6 Mio. € pro Jahr für Investition in Schulzentrum.
Dezember 2020: Übrig bleiben 29.000 € plus, keine Rücklagen für das Schulzentrum, aber weiter hohe Steuern für die Bürger.
Rot-Grüne Erklärungen oder Entschuldigungen? Fehlanzeige. K. Harders (SPD) und M. Schmitz (Grüne) können sich an eigene Versprechen nicht erinnern. Im Gegenteil. Andere sind schuld.Der Kämmerer hat nicht richtig gerechnet, Corona vermiest die Einnahmen. Beides falsch: Der Kämmerer hat die Zahlen sauber vorgelegt; und trotz Corona sind die Einnahmen sogar gestiegen.
Wo bleibt also das Geld? Rot-Grün hat es ausgegeben, z.B. für Showprojekte wie die L104 oder Flyer gegen den Klimaschutz. Trotzdem: Behrens (Grüne) spricht von „Haushalt, der ausgeglichen ist und uns in die Zukunft führt“. Nur welche?
Demut? Reue? Nein, als bürgerlichen Parteien muss man sich wieder einmal vom Grünen Fraktionsvorsitzenden Matthias Schmitz anpöbeln und Ahnungslosigkeit vorwerfen lassen. Will man antworten, wird auf Antrag der Grünen die Sitzung unterbrochen. Passt zum nicht vorhandenen Demokratieverständnis der Grünen.
Wir nehmen unseren Auftrag von den Bürgern jedenfalls weiterhin ernst und lassen uns nach nur einem Jahr nicht für dumm verkaufen und lehnten den Haushalt ab.
